Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

von Hemmafönster, Inwido CE GmbH

1.   ALLGEMEINES

1.1.   Die hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind bei allen zwischen uns und unseren Vertragspartnern (Kunden) abgeschlossenen Rechtsgeschäften anzuwenden und setzen die Geschäftsbedingungen des Kunden außer Kraft, auch wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen.

1.2.   Bei der Anwendung und Auslegung unserer Vertragsbestimmungen ist folgende Reihenfolge zu beachten:
-  die individuelle Vereinbarung zwischen uns und unserem Vertragspartner
-  die hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
-  die gesetzlichen Bestimmungen des dispositiven Rechts

1.3.   Im Geschäftsverkehr zwischen uns und unseren Vertragspartnern gelten unsere Pflege- und Wartungsanleitungen in Ergänzung zu den hier vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind jederzeit auf unserer Homepage unter www.hemmafönster.at abrufbar (Download AGB als PDF-Dokument >>) bzw werden unseren Kunden auch bei Montage ausgehändigt.

1.4.   Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt jedoch nicht im Verhältnis zu Verbrauchern.

1.5.   Soweit einzelne Bestimmungen dieser hiervorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam sind oder werden sollten, berührt dies nicht die Gültigkeit des abgeschlossenen Vertrages. Die unwirksame Vertragsbestimmung ist durch eine dem Gegenstand und Zweck dieses Vertrages entsprechende und der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich an der nächsten kommenden wirksamen Bestimmung zu ersetzen.

1.6.   Ist der Kunde Verbraucher, so sind die dem Konsumentenschutzgesetz widersprechenden Bestimmungen dieser hiervorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht Vertragsinhalt oder sind, wo möglich, auf den gesetzeskonformen Inhalt zu ändern.

2.   ANBOTE

2.1.   Sofern keine andere ausdrückliche Vereinbarung besteht, sind unsere Anbote freibleibend. Ebenso sind Kostenvoranschläge mangels ausdrücklicher Vereinbarung unverbindlich. Bei ausdrücklicher und in schriftlicher Form abgegebener Erklärung über die Verbindlichkeit des Anbots oder des Kostenvoranschlags, bleiben wir bis zum Ablauf von einem Monat ab der Anbotslegung bzw Erstattung des Kostenvoranschlages und nachfolgender Auftragsannahme durch unseren Vertragspartner an den angebotenen Preis gebunden.

2.2.   Sämtliche Unterlagen wie, Pläne, Kostenaufstellungen, Skizzen udgl. sind ausschließlich nach ausdrücklicher schriftlicher Erklärung verbindlich und bleiben bis zur Beauftragung durch den Kunden in unserem Eigentum.

2.3.   An Bestellungen des Kunden, denen kein Anbot von uns vorausgeht, ist der Kunde für zwei Wochen ab Eingang der Bestellung bei uns gebunden. Wir behalten uns ausdrücklich eine technische und kaufmännische Prüfung der Bestellung vor. Der Auftrag wird auf unserer Seite erst nach erfolgter schriftlicher Bestätigung verbindlich.

2.4.   Der Kunde ist verpflichtet, Abweichungen der Auftragsbetätigung von der Bestellung innerhalb von drei Tagen schriftlich zu rügen. Wird dies unterlassen, hat die Auftragsbestätigung vorrangige Geltung gegenüber der Bestellung. Nachträgliche Änderungen sind, soweit durchführbar, mit Preis- und Lieferanpassungen verbunden.

3.   LIEFERZEIT

3.1.   Es wird ausdrücklich klargestellt, dass unsere Termine und Fristen für Lieferung und Leistung stets unverbindlich sind und ohne ausdrückliche Vereinbarung kein Fixgeschäft darstellen.

3.2.   Sofern zwischen uns und unserem Vertragspartner nicht ausdrücklich Gesamtlieferung vereinbart ist, sind wir berechtigt die Lieferung auch in Teilen vorzunehmen.

4.   LIEFERUNG

4.1.   Unsere Lieferzeiten erfolgen nach der jeweiligen Auftragslage, wobei wir stets bemüht sind, die vereinbarten Leistungs- und Lieferzeiten einzuhalten.

4.2.   Die Einhaltung unserer Lieferfristen setzt die ordnungsgemäße Erfüllung der vertraglichen Pflichten des Kunden voraus. Bei Änderungswünschen und bei Verzug des Kunden wird die Lieferzeit dementsprechend verlängert.

4.3.   Für Lieferverzögerungen, die nicht in unserer Sphäre liegen (sondern bspw in der Sphäre unserer Zulieferer) übernehmen wir keinerlei Haftung.

4.4.   Der Eintritt von unvorhergesehenen Ereignissen, wie etwa Streik, Aufruhr, Krieg, Feuer, Überschwemmungen sowie andere trotz Anwendung zumutbarer Sorgfalt eintretende Betriebsstörungen (auch bei unseren Zulieferern) kann zur Verlängerung unserer Lieferzeiten führen.

4.5.   Werden Fristen und Termine durch ausschließlich in unserer Sphäre (nicht in der von bspw Zulieferern) liegende Umstände um zwei Wochen überschritten, so ist der Kunde berechtigt eine angemessene, mindestens weitere zehn Tage dauernde Nachfrist zu setzen. Nach Ablauf dieser Nachfrist hat der Kunde das Recht, schriftlich den Vertragsrücktritt zu erklären oder weiterhin Erfüllung zu verlangen.

4.6.   Schadenersatzforderungen und Bereicherungsansprüche des Kunden wegen verspäteter Lieferung werden ausdrücklich ausgeschlossen.

5.   GEFAHRENÜBERGANG

5.1.   Der Versand der Waren erfolgt ausschließlich auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe der Waren zum Transport auf den Kunden über. Bei Transport durch ein von uns beauftragtes Unternehmen geht die Gefahr nach Abladung der Waren an die vom Kunden bekanntgegebene Adresse auf diesen über.

5.2.   Der Kunde hat für die durchzuführende Lieferung durch ein von uns beauftragtes Unternehmen die Zufahrt von LKWs zu ermöglichen. Zudem ist der Kunde verpflichtet, die gefahrlose Abladung der Waren, Lagerflächen für das Material und die Anwesenheit von Personen, die zur Übernahme der Waren berechtigt sind, zu gewährleisten.

5.3   Kommt der Kunde diesen Verpflichtungen nicht nach, ist dieser unabhängig von seinem Verschulden oder des Verschuldens eines ihm zuzurechnenden Erfüllungsgehilfen vertraglich verpflichtet, die Kosten der frustrierten Lieferung zu tragen.

6.   MITWIRKUNGSPFLICHT DES AUFTRAGGEBERS

6.1.   Bei Montage durch uns oder durch ein von uns beauftragtes Unternehmen ist der Kunde verpflichtet, auf eigene Kosten die nachfolgenden Leistungen zu erbringen oder erbringen zu lassen: Insbesondere sind sämtliche Stemm- und Verputzarbeiten, Maueraussparungen Verfugungen durchzuführen oder durchführen zu lassen.

6.2.   Der Kunde hat eine für die Montage ausreichende Stromversorgung, Gerüstungen, Leitern und Hebezeuge sowie ausreichend Lagerflächen und Sanitäranlagen zur Verfügung zu stellen.

6.3.   Bei Arbeiten, die länger als einen Tag andauern, ist der Kunde verpflichtet, versperrbare Lagermöglichkeiten auf seine Kosten zur Verfügung zu stellen.

6.4.   Die Montage und Lagerung darf ausschließlich in Räumen erfolgen, in denen nasse Produktionsabläufe abgeschlossen sind und Baumaterialien bzw Gebäudebestandteile ausgetrocknet sind. Der Feuchtigkeitsgrad in Montage- und Lagerräumen darf nicht mehr als 40 % betragen. Der Kunde ist verpflichtet, dies durch laufende Überprüfungen sicherzustellen und hat für eine ordnungsgemäße und systematische Lüftung von Gebäuden in der Errichtungs- oder Renovierungsphase zu sorgen.

6.5.   Mehraufwendungen, insbesondere auch Wartezeiten, die uns bzw. dem von uns zur Montage beauftragten Drittunternehmen entstehen, welche durch die mangelnde Erfüllung dieser Mitwirkungspflichten seitens des Kunden entstehen, hat der Kunde verschuldensunabhängig zu tragen.

6.6.   Nach Abschluss der durchgeführten Montagearbeiten ist die ordnungsgemäße Montage in Anwesenheit des zuständigen Monteurs vom Kunden schriftlich zu bestätigen. Im Falle von Mängeln oder sonstigen Beanstandungen seitens des Kunden ist dies schriftlich auf dem Montagezettel zu dokumentieren.

6.7.   Auf Wunsch des Kunden kann die Montage der Beschlagteile entfallen. Die nachträgliche Montage der Beschlagteile hat bauseits und unter Ausschluss unserer Haftung zu erfolgen.

7.   ZAHLUNG

7.1.   Soweit keine gegenteiligen schriftlichen Vereinbarungen getroffen wurden, ist der Kunde spätestens innerhalb von vierzehn Tagen nach Rechnungslegung zur vollständigen Zahlung verpflichtet. Nach Ablauf dieser Frist ist der Kunde in Zahlungsverzug.

7.2.   Der Kunde hat sämtliche Mahngebühren zu tragen.

7.3.   Bei schuldhaftem Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt Verzugszinsen in der Höhe von 9,2 % über den Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank in Rechnung zu stellen. Zudem ist der Kunde zur Tragung aller zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlichen Mahn- und Rechtsanwaltskosten verpflichtet.

7.4.   Eine Skontovereinbarung zwischen uns und den Kunden muss gesondert vereinbart werden. Die Skontogewährung setzt voraus, dass der Kunde seine Leistungen rechtzeitig und vollständig erbringt.

7.5.   Der Kunde ist nicht berechtigt mit allfälligen Ansprüchen gegen uns aufzurechnen, es sei denn, Gegenteiliges wurde ausdrücklich von uns schriftlich anerkannt bzw rechtskräftig festgestellt. Ist der Kunde ein Verbraucher, ist dieser im Falle unserer Zahlungsunfähigkeit berechtigt, mit seiner Gegenforderung, die im rechtlichen Zusammenhang mit unserer Verbindlichkeit steht, aufzurechnen.

7.6.   In dem Fall, dass der Kunde mit einer wie auch immer gearteten Verbindlichkeit gegenüber uns in Verzug gerät, behalten wir uns neben unserem gesetzlichen Leistungsverweigerungsrecht ausdrücklich das Recht vor, sämtliche Forderungen gegen den Kunden, unabhängig von der ursprünglich vereinbarten Fälligkeit, sofort fällig zu stellen und das Entgelt für alle bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen an den Kunden zu verrechnen. Dieses Recht steht uns unabhängig davon zu, ob wir in Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis dieser bereits eingetretenen Umstände die Rechtsgeschäfte eingegangen sind bzw weitere Leistungen erbracht haben.

8.   EIGENTUMSVORBEHALT

8.1.   Die gelieferten und montierten Waren verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises samt Umsatzsteuer, Zinsen und etwaigen sonstigen Nebenkosten in unserem Eigentum. Im Fall des, wenn auch nur teilweisen, Zahlungsverzuges, sind wir zum Einzug der gelieferten und montierten Waren berechtigt, dies gilt jedoch nicht als Rücktritt vom Vertrag. Der Kunde ist zur Tragung sämtlicher in Folge des Einzugs entstehenden Kosten verpflichtet.

8.2.   Der Kunde ist verpflichtet, die in unserem Eigentum stehenden Waren in einem ordentlichen Zustand zu halten und hat jede Gefahr welcher Art auch immer von den Waren abzuwenden. Bei Zugriffen durch Dritte, insbesondere im Fall von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Waren, hat uns der Kunde unverzüglich darüber schriftlich in Kenntnis zu setzen.

8.3.   Der Kunde hat für alle Schäden und Kosten einzustehen, die durch den Verstoß gegen die unter diesen Pkt. 8.2 angeführten Verpflichtungen und erforderlichen Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.

8.4.   Sofern Wartungsarbeiten an den Waren durchzuführen sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten durchzuführen.

8.5.   Der Kunde ist verpflichtet, bei Pfändung oder bei sonstiger Verfügung durch Dritte über die unter unseren vorbehalten Eigentum stehenden Waren, Dritte auf unser Eigentumsrecht ausdrücklich hinzuweisen. Zudem ist dieser verpflichtet, uns unverzüglich über derartige Verfügungen Dritter, in Kenntnis zu setzen.

8.6.   Der Kunde ist berechtigt, die Waren vor deren vollständigen Bezahlung ausschließlich im ordentlichen Geschäftsgang und solange er nicht in Verzug ist, weiter zu veräußern. Der Kunde ist jedoch verpflichtet, mit seinem Geschäftspartner den Eigentumsvorbehalt zu vereinbaren und tritt diesen und sämtliche aus diesem Geschäft entstehende Forderungen und Rechte bereits zu diesem Zeitpunkt in der Höhe des Rechnungsbetrags an uns ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen seinen Vertragspartner erwachsen. Wir behalten uns das ausdrückliche Recht vor, den Vertragspartner des Kunden von der Abtretung zu verständigen.

8.7.   Die Weiterveräußerung, Überlassung, oder sonstige Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten und montierten Waren bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Sowohl in diesen Fällen, als auch bei einem Verstoß gegen die Verpflichtung zur Zustimmungseinholung, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auf den entsprechenden Erlös oder Kaufpreisforderung aus dem gegenständlichen Geschäft. Der Kunde ist verpflichtet einen etwaigen Erlös an uns auszufolgen.

8.8.   Erfolgt eine Be- oder Verarbeitung der Waren, so erwerben wir an der neuen Sache Miteigentum im Verhältnis zum Wert der bei uns bestellten Waren. Dasselbe gilt, wenn unsere Waren mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt werden.

9.   GEWÄHRLEISTUNG

9.1.   Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Übergabe der Waren an den Kunden.

9.2.   Der Kunde hat bei Empfang der Waren diese sofort auf Vollständigkeit und Mängelfreiheit zu untersuchen. Er ist verpflichtet, jegliche sichtbare Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Tagen, jedenfalls aber noch vor der Montage, zu rügen. Die Rüge erfolgt ausschließlich schriftlich und hat die Mängel präzise darzulegen. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Rüge, ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.

9.3.   Für geringfügige Farbunterschiede im Vergleich zu Musterfarben, unterschiedliche Farbgebungen, Maserungen oder Absorptionsfähigkeiten unserer Holzprodukte sind Gewährleistungsansprüche ausdrücklich ausgeschlossen.

9.4.   Bei Mängeln, die trotz gehöriger Untersuchung nach der Übergabe nicht festgestellt werden konnten (verdeckte Mängel), ist der Kunde verpflichtet, diese innerhalb von zehn Tagen ab Entdeckung, jedoch innerhalb der Gewährleistungsfrist, schriftlich anzuzeigen.

9.5.   Ist der Kunde Unternehmer, ist er verpflichtet Gewährleistungsansprüche innerhalb von sechs Monaten bei uns schriftlich geltend zu machen. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Tag der Übergabe der Waren.

9.6.   Ist der Kunde Verbraucher iSd § 1 KSchG, beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Übergabe der Waren an ihn.

9.7.   Der Kunde ist, sofern er nicht Verbraucher ist, zum Nachweis der Mangelhaftigkeit der Ware zum Zeitpunkt der Übergabe verpflichtet.

9.8.   Wir behalten uns ausdrücklich das Recht vor, gerechtfertigte Gewährleistungsansprüche nach unserer Wahl durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu erfüllen. Der Kunde verzichtet ausdrücklich auf Wandlung des Vertrages, sofern es sich nicht um einen wesentlichen und unbehebbaren Mangel handelt.

9.9.   Ist der Kunde ein Verbraucher, so entfaltet die Bestimmung des Pkt. 9.8 keine Wirkung. In diesem Fall steht dem Verbraucher bei Vorliegen eines Mangels das Recht zu Verbesserung, Austausch, Preisminderung oder Wandlung des Vertrages zu verlangen. Allerdings behalten wir uns das Recht vor, den vom Verbraucher gewählten Gewährleistungsbehelf zu verweigern, wenn dieses unmöglich ist und einen unverhältnismäßigen Aufwand verursachen würde.

9.10   Ist der Kunde kein Verbraucher, ist dieser im Fall der Geltendmachung von Mängeln nicht berechtigt, die Einrede des nicht erfüllten Vertrages geltend zu machen.

9.11.  Eine Gewährleistung, die auf unsachgemäße Behandlung durch den Kunden oder durch Dritte zurückzuführen ist, indem gesetzliche oder sonstige Bedienungs-, Wartungs- oder Pflegehinweise durch uns oder durch Dritte nicht berücksichtigt wurden, ist ausgeschlossen. Das beinhaltet insbesondere die Nachjustierung und Wartung der Beschläge bei Schwergängigkeit sowie das Vorbeugen gegen thermische Spannungsbrüche des Glases aufgrund von ungleichmäßiger Beschattung, innenliegendem Sonnenschutz, nachträglich aufgebrachter Folien, Bemalungen, sonnenbestrahlten übereinander geschobenen Schiebetürflügel, externen Wärmequellen wie Heizstrahler, Wasserdampf etc. Gleiches gilt in Hinblick auf Einbauhinweise, in dem Fall, in dem die Montage nicht durch uns oder durch ein von uns beauftragtes Drittunternehmen erfolgt.

9.12.  Die Verbesserung und der Austausch werden von uns am Erfüllungsort gemäß Pkt. 13 dieser Bestimmungen vorgenommen.

9.13.  Die Gewährleistungsfrist wird nicht durch die von uns vorgenommenen Mängelbehebungen oder Ersatzlieferungen verlängert, gehemmt oder unterbrochen.

9.14.  Regressansprüche gemäß § 933b ABGB gegen uns werden ausdrücklich ausgeschlossen.

10.   HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN

10.1.   Die in den Punkten 10.2 bis 10.7 dargelegten Haftungsausschlüsse bzw. –beschränkungen gelten für Ansprüche jeglicher Art, inklusive Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche.

10.2.   Produkthaftungsansprüche, die sich nicht auf das Produkthaftgesetz stützen, schließen wir ausdrücklich aus.

10.3.   Wir übernehmen keine Haftung für das vom Kunden zur Verfügung gestellte Material. Sofern keine ausdrückliche Vereinbarung besteht, verpflichten wir uns auch nicht zu einer Überprüfung der entsprechenden Materialien.

10.4.   Bei Schäden, die dadurch entstehen, dass Schutzfolien nicht spätestens innerhalb von drei Monaten ab Lieferung der Waren entfernt werden, übernehmen wir keine Haftung.

10.5.   Soweit auf Wunsch des Kunden eine Montage in Räumen erfolgt, deren Baumaterialien bzw Gebäudebestandteile noch nicht ausgetrocknet sind, übernehmen wir keine Haftung.

10.6.   Unsere Haftung beschränkt sich jedenfalls auf krass grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz.

10.7.   Die Haftung für leichte oder schlichte grobe Fahrlässigkeit, Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn, Vermögensschäden und Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden sind ausgeschlossen. Sofern der Kunde kein Verbraucher ist, ist die Höhe von Ansprüchen jeglicher Art mit dem Wert der gelieferten Waren beschränkt.

10.8.   Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Zusammenhang mit Personenschäden.

10.9.   Die Beweislastumkehr nach § 1298 ABGB wird ausgeschlossen, die Beweislast trifft stets den Kunden. Dies gilt nicht im Fall von Verbrauchergeschäften.

10.10.  Sollte ein Schaden bei einem Dritten eintreten, so gelten die obigen Haftungsausschüsse diesem gegenüber sinngemäß. Der Vertrag mit dem Kunden zielt nicht darauf ab, einen Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter zu begründen.

11.   RÜCKTRITTSRECHT UND STORNO

11.1.   Sollten uns nach Vertragsabschluss Umstände über die mangelnde Zahlungsfähigkeit des Kunden oder dessen schlechte wirtschaftliche Lage bekannt werden, wie etwa das Vorliegen der Voraussetzungen zur Einleitung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen oder die Abweisung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Vermögens etc sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und von jeglicher Gewährleistungsverpflichtung befreit.

11.2.   Ist der Kunde ein Verbraucher, steht ihm das Recht zu, bis zum Zustandekommen des Vertrags oder innerhalb einer Woche nach Zustandekommen des Vertrages, von diesem zurückzutreten, wenn er seine Vertragserklärung außerhalb unserer Geschäftsräumlichkeiten oder auf einem bei einer Messe von uns benützten Stand abgegeben hat. Die Rücktrittserklärung bedarf der Schriftform. Die Frist zum Rücktritt beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde, die zumindest unseren Namen und unsere Geschäftsanschrift sowie eine Information über das Rücktrittsrecht enthält. Die Rücktrittsfrist beginnt jedoch frühestens mit Vertragsabschluss zu laufen.

11.3.   Ist der Kunde Verbraucher und hat er die Bestellung der Waren im Fernabsatz gemäß § 5e KSchG getätigt, so hat er das Recht, innerhalb einer Frist von sieben Tagen, wobei der Samstag nicht als Werktag gezählt wird, ab Erhalt der Waren vom Vertrag zurückzutreten. Dem Kunden steht dieses Recht nicht zu, wenn die Anfertigung der Waren nach seinen Spezifikationen erfolgte und eindeutig seinen persönlichen Bedürfnissen zugeschnitten wurden.

11.4.   Der Rücktritt des Verbrauchs bedarf keiner Begründung, es muss lediglich der Wille des Verbrauchers erkennbar sein, vom Vertrag zurücktreten zu wollen. Zur Wahrung der Rücktrittsrechte gemäß Pkt. 11.2 und 11.3 genügt die Absendung der Rücktrittserklärung innerhalb der dort genannten Frist.

11.5.   Der Kunde wurde über das ihm zustehende Rücktrittsrecht gemäß § 3 und § 3a KSchG informiert und eingehend belehrt.

11.6.   Das Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher insbesondere dann nicht zu,
-  wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit uns oder unseren Beauftragten zwecks Schließung des gegenständlichen Vertrages angebahnt hat oder
-  wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechung zwischen uns und dem Verbraucher vorangegangen ist.

11.7.   Tritt der Kunde unberechtigt vom Vertrag zurück, sind wir berechtigt entweder den erlittenen Schaden und entgangenen Gewinn, oder eine Stornogebühr von 30 % in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung dieses Rechts steht uns ungeachtet des Vorliegens eines Verschuldens durch den Kunden zu.

11.8.   Sofern der Kunde kein Verbraucher ist, gelangt das richterliche Mäßigungsrecht nicht zur Anwendung.

12.   EDV-DATENERFASSUNG

12.1.   Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass wir die für das Vertragsverhältnis notwendigen Daten EDV-mäßig erfassen und bearbeiten.

12.2.   Wir verzichten auf die Weitergabe der Daten an Dritte, ausgenommen davon ist die Weitergabe der Daten an unsere Geschäftspartner, die zur Erbringung der Dienstleistung oder zur Vertragsabwicklung eingesetzt werden.

13.   ERFÜLLUNGSORT

13.1.   Erfüllungsort für sämtliche wechselseitige Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Vertragspartner ist unser Geschäftssitz, unabhängig davon, ob die Leistungserbringung an einem anderen Ort erfolgt ist.

14.   ANZUWENDENDES RECHT UND GERICHTSSTAND

14.1.   Das gegenständliche Vertragsverhältnis und auch Rechtsstreitigkeiten daraus unterliegen dem österreichischen Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und seiner Verweisungsnormen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf.

14.2.   Für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Streitigkeiten – einschließlich solcher über das Bestehen oder Nichtbestehen des Vertrages – ist ausschließlich das für unseren Geschäftssitz sachlich und örtlich in Betracht kommende Gericht für Handelssachen zuständig.

14.3.   Bei Streitigkeiten aus dem Vertrag mit einem Verbraucher gemäß § 1 KSchG wird die Zuständigkeit des Gerichtes, in dessen Sprengel sich der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Verbrauchers befindet, begründet. Eine davon abweichende Gerichtsstandvereinbarung mit einem Verbraucher ist im Einzelnen auszuhandeln und zusätzlich von beiden Vertragsparteien zu unterzeichnen.

Hemmafönster, Inwido CE GmbH, AGB Version 1.2, 24. Jänner 2014

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